AGB
§ 1 Geltungsbereich, Erfüllungsort, Kunden
-Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort der Handelsniederlassung des Verkäufers.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Unternehmen Denkena-Media&IT-Solutions (Locedo), gesetzlich vertreten Henning Denkena Lehmweg 6 26506 Norden (hiernach „Locedo“ genannt) und seinen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Sie enthalten weiterhin gesetzlich vorgesehene wichtige Kundeninformationen. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, das Unternehmen hätte sich mit entgegenstehenden, abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ganz oder hinsichtlich einzelner Regelungen einverstanden erklärt.
- Kunden von Locedo im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Gerichtsstand
Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheck-Klagen) ist der Ort der Handelsniederlassung des Klägers oder der Sitz seiner zuständigen Fach- und Kartellorganisation. Das zuerst angerufene Gericht ist zuständig.
§ 3 Vertragsinhalt
Locedo bietet auf seiner Webseite Händlern an ihre Waren und Dienstleistungen an Verbraucher zu verkaufen. In diesem Fall tritt Locedo als Vermittler zwischen beiden Parteien auf und stellt selber keine Waren oder Dienstleistungen bereit. Der Händler ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Bestellung verantwortlich.
Weiterhin bietet Locedo auch eigene Waren und Dienstleistungen für Verbraucher bereit. Hier übernimmt Locedo die Verarbeitung der Bestellung.
§ 4 Angebote und Vertragsschluss über die Internetseite
- Alle Angebote von Locedo sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag zwischen Locedo und dem Kunden kommt erst zustande, wenn Locedo ein Angebot eines Kunden annimmt. Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern auf der Internetseite behält sich Locedo das Recht vor, eine Bestellung nicht anzunehmen.
- Nimmt ein Kunde eine Bestellung auf der Internetseite von Locedo per Internet vor, so wird Locedo den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass seine Bestellung bei Locedo eingegangen ist.
- Indem der Kunde über die Internetseite von Locedo eine Bestellung an Locedo übersendet, gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit Locedo ab. Die Annahme des Angebots und der Vertragsschluss mit Locedo erfolgen durch ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Versendung der bestellten Ware an den Kunden. Locedo ist berechtigt, dass mit der Bestellung über die Internetseite von Locedo abgegebene Vertragsangebot innerhalb von 5 Tagen nach Eingang dieses Angebots bei Locedo durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Versendung der bestellten Ware anzunehmen.
- Abschluss über Onlinemarktplätze wie eBay oder Amazon. Mit der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay oder Amazon liegt das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen vor. Der Vertrag kommt hier über die verschiedenen Online-Kauf-Funktionen zustande. Hierzu zählen die Funktionen „Sofort-Kaufen“, „Preisvorschlag senden“ oder „In den Warenkorb legen“. Zum Abschluss eines Vertrages auf diesen Seiten ist es unter Umständen erforderlich hier einen Benutzer Account zu erstellen. Es gelten die jeweiligen Bedingungen(AGB/Datenschutz) der Seiten.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Preise
- Die Bezahlung der vom Kunden bestellten Ware erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse oder per PayPal. Die Zahlungen des Kunden sind, sofern im Folgenden nicht anders angegeben, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss fällig. Die Belastung des Kontos des Kunden erfolgt im Anschluss an die Durchführung des Zahlungsvorgangs.
a) Zahlung per Vorkasse Die Bankdaten werden dem Kunden nach Vertragsschluss übersandt.
b) Zahlung per PayPal Bei Zahlung mittels des Zahlungsdienstes PayPal steht dem Kunden die Möglichkeit offen, eine Zahlung von seinem PayPal-Konto vorzunehmen.
- Der bei der Darstellung der Ware jeweils angegebene Preis versteht sich als Gesamtpreis einschließlich eventuell anfallender Umsatzsteuer und weiterer Preisbestandteile, aber zuzüglich Liefer- und Versandkosten.
- Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
- Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
- Zahlt der Kunde auf eine Mahnung von Locedo nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
§ 6 Lieferung
- Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebene Lieferadresse.
Gibt der Kunde/Empfänger beim Versanddienstleister einen alternativen Abstellort an, so geht die Haftung für das Paket an den Kunden/Empfänger über. Locedo übernimmt in diesem Fall keine Haftung
- Locedo ist berechtigt, bei Bestellung mehrerer Artikel die Waren in mehreren Paketen an den Kunden zu versenden, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Hierdurch entstehende zusätzliche Versandkosten trägt Locedo.
- Der Versand der Ware erfolgt in der Regel direkt vom Hersteller oder Händler. Diese befinden sich in der Regel innerhalb der Europäischen Union.
- Der Versand der Ware die bei Locedo bestellt wurde erfolgt in der Regel innerhalb von zwei bis drei Werktagen. In Einzelfällen aber spätestens 5 Werktage nach Eingang der Zahlung des Kunden bei Zahlung per Vorkasse bzw. nach Durchführung des Zahlungsvorgangs bei Zahlung per PayPal.
§ 7 Gefahrenübergang
- Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Käufer über.
- Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Käufer über.
- Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
- Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Locedo.
- Gegenüber Kunden, die Unternehmern sind, behält sich Locedo das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die uns aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen.
- Der Kunde ist verpflichtet, Locedo von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 9 Vertragsinhalt Marktplatz
Alle Anfragen zu Händler erfolgen für bestimmte Produkte. Locedo tritt als Vermittler zwischen beiden Parteien auf und stellt selber keine Dienstleistungen oder Waren für den Verbraucher bereit.
Händler können auf Locedo ihre Waren und Dienstleistungen anbieten und sind für die Richtigkeit dieser verantwortlich.
§ 10 Abschluss von Anzeigen- und Serviceverträgen
In besonderen Fällen können Händler auf Anfrage einen gesonderten Vertrag mit Locedo zur Bewerbung ihrer Dienstleistungen eingehen. Dieser Vertrag wird zwischen beiden Parteien gesondert verhandelt.
§ 11 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen
- Der Händler ist verpflichtet, jeden Artikel in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben.
- Das Einstellen von Artikeln, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen, die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.
- Händler, die die Locedo-Dienste als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben. Locedo übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort zusammengefassten Angaben.
§ 12 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen
- Locedo ist berechtigt eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Händlers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Händlers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat.
- Locedo ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der Locedo -Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Artikeln oder sonstigen Inhalten von Händlern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
§ 13 Haftung des Händlers
- Der Händler stellt Locedo von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die Locedo -Dienste eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Locedo -Dienste gegenüber Locedo geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Locedo einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
- Der Nutzer ist verpflichtet, Locedo im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
- Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.
- Der Händler ist verpflichtet alle Ihm vom Käufer zur Verfügung gestellten Daten vertraulich und gemäß der geltenden Datenschutzbestimmungen zu behandeln. Locedo kann für einen fehlerhaften Datenschutz beim Händler nicht haftbar gemacht werden. Im Falle eines fehlerhaften Datenschutzes beim Händler übernimmt dieser sämtliche Kosten die in diesem Fall anfallen.
§ 14 Haftung der Käufer
- Nutzer die auf Locedo Artikel und Waren bei Händlern bestellen sind verpflichtet diese innerhalb der angegeben Lieferzeit des Händlers abzunehmen. Erfolg eine Abnahme der Artikel und Waren nicht innerhalb der Zeit ohne rechtzeitige Stornierung so kann der Händler Schadensersatz vom Käufer verlangen.
- Nutzer die auf Locedo Artikel oder Waren bestellen sind verpflichtet beim Abschluss der Anfrage/Bestellung Ihre persönlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben.
§ 15 Rechtswahl, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung
- Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen Locedo und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.
- Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Norden ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Potsdam.
- Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
- Locedo ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
§ 16 Einstellung, Erreichbarkeit und Softwarefehler
- Locedo ist berechtigt die Dienste ohne ausdrücklicher Vorankündigung einzustellen. Gesonderte Verträge zwischen Händler und Locedo werden in diesem Fall sofort aufgelöst und bereits gezahlte Leistungen sind dem Händler zurückzuerstatten.
- Händler haben kein Recht Locedo für mögliche Umsatzausfälle die durch das Einstellen des Dienstes oder durch die nicht Erreichbarkeit des Dienstes haftbar zu machen.
- Sollten durch Fehler in der Programmierung oder Serverwartung Daten verloren gehen, so Haftet Locedo in diesem Fall nicht für die verlorenen Daten. Schadenersatzansprüche an Locedo können nicht gestellt werden. Jeder Händler ist selbstständig für eine Sicherung seiner Daten und Bestellungen zuständig.
§17 Identität des Verkäufers
Betreiber der Internetseite, Vertragspartner und Anbieter ist:
Denkena-Media&IT-Solutions
Henning Denkena
Lehmweg 6
26506 Norden
Tel.:+49 (0) 4931 8209029 (kein Kundenservice)
e-Mail: info@D-MIT-S.de
Homepage: D-MIT-S.de
Kleinunternehmer i.S.d. § 19 UStG
§18 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
- Vertragssprache ist deutsch
- Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
§ 19 Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen der eingestellten Produkte.
§ 20 Gewährleistung
- Die Gewährleistungsrechte des Kunden und die Haftung des Unternehmens richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
- Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 21 Informationen zu technische Schritte die zum Vertragsabschluss führen
Der Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt durch Angebot und Annahme.
- Über unsere Internetseite
Über unsere Internetseiten können Sie eine Bestellung vornehmen, indem Sie ein ausgewähltes Produkt in den Warenkorb legen.
Hierzu können Sie auf der Produktseite die Schaltfläche „In den Warenkorb“ anklicken.
Bei entsprechendem Wunsch können Sie anschließend weitere Produkte auf die gleiche Weise in den Warenkorb legen.
Nach Auswahl des Produktes oder der Produkte können Sie auf die Schaltfläche „Warenkorb bearbeiten“ klicken. Es öffnet sich dann eine neue Seite, die den zuvor ausgewählten Inhalt des Warenkorbs anzeigt.
Unmittelbar von der Seite des Warenkorbs haben Sie die Möglichkeit, über die Schaltfläche „Weiter“ ohne Registrierung als Kunde den Einkauf fortzusetzen, ein persönliches Kundenkonto neu zu eröffnen, oder aber sich über ein bereits bestehendes Kundenkonto anzumelden.
Nach Eingabe Ihrer für die Bestellung benötigten Daten beziehungsweise nach Anzeige der vorhandenen Kundendaten besteht die Möglichkeit, die Einzelheiten des Versandes und der Zahlungsart festzulegen. Über eine weitere Schaltfläche können sie die bisherigen Angaben zu Artikel, Adresse, Versandart und Zahlungsart noch einmal überprüfen.
Klicken Sie dann auf die Schaltfläche „Verbindlich Kaufen", geben Sie ein Angebot zum Kauf des oder der von Ihnen ausgewählten Artikel ab.
Die Annahme durch uns erfolgt nach Maßgabe des § 4 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Bei ebay „Sofort-Kaufen“
Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort-Kaufen" auf der Artikelseite können Sie sich in Ihr bestehendes eBay-Konto einloggen oder zunächst ein eBay-Konto neu erstellen. Im nächsten Schritt gelangen Sie zu der Abfragemaske „Versand an“, in der bereits Ihre hinterlegten persönlichen Daten eingetragen sind. Nachfolgend können Sie die Zahlungsart auswählen.
Soweit von uns zur Verfügung gestellt, können Sie die Bestellung alternativ auch als Gast durchführen, indem Sie die entsprechend bezeichnete Schaltfläche anklicken. Im nächsten Schritt geben Sie Ihre persönlichen Daten in die Abfragemaske „Versand an“ ein und wählen die Zahlungsart aus.
Anschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf der Internetseite von eBay geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück zu eBay geleitet wurden, auf der Internetseite von eBay, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Kaufen", "Jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
- Bei ebay „In den Warenkorb“
Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" auf der Artikelseite werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Alternativ können Sie über die entsprechende Schaltfläche (Warenkorb-Symbol) in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" oder „Jetzt sicher zur Kasse“ in der Warenkorb-Ansicht können Sie sich in Ihr bestehendes eBay-Konto einloggen oder zunächst ein eBay-Konto neu erstellen. Im nächsten Schritt gelangen Sie zu der Abfragemaske „Versand an“, in der bereits Ihre hinterlegten persönlichen Daten eingetragen sind. Nachfolgend können Sie die Zahlungsart auswählen.
Soweit von uns zur Verfügung gestellt, können Sie die Bestellung alternativ auch als Gast durchführen, indem Sie die entsprechend bezeichnete Schaltfläche anklicken. Im nächsten Schritt geben Sie Ihre persönlichen Daten in die Abfragemaske „Versand an“ ein und wählen die Zahlungsart aus.
Anschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf der Internetseite von eBay geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück zu eBay geleitet wurden, auf der Internetseite von eBay, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Kaufen", „Jetzt kaufen“, "Jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
- Bei eBay „Preisvorschlag senden“
Bei der Funktion "Preisvorschlag senden" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu dem in der Artikelseite ausgewiesenen Preis zu unterbreiten.
Nach Anklicken der Schaltfläche "Preisvorschlag senden" auf der Artikelseite und Login in Ihr bestehendes eBay-Konto oder der Neuerstellung eines eBay-Kontos können Sie auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen und auswählen, wie lange Ihr Preisvorschlag gelten soll.
Nach Betätigen der Schaltfläche "Preisvorschlag prüfen" haben Sie die Möglichkeit, Ihren Preisvorschlag auf der Folgeseite nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "Preisvorschlag bearbeiten" auf der Seite) bzw. den Preisvorschlag abzubrechen.
Mit dem Absenden Ihres Preisvorschlages über die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. An diesen Preisvorschlag sind Sie entsprechend Ihrer Auswahl bis zu zwei Tage gebunden.
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag innerhalb des von Ihnen festgelegten Gültigkeitszeitraums annehmen.
- Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§22 Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- Fast alle unsere Artikel sind nicht vorgefertigt und werden erst nach Eingang der Bestellung produziert/gefertigt und sind daher vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere auch alle geplotteten Artikel, inkl. Aufkleber.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
D-MIT-S
LoCeDo
Lehmweg 6
26506 Norden
info@locedo.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________
_______________________________________________
Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*)
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_________________________________
_________________________________
_________________________________
_________ _____________________________________________________
Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_____________________________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
§ 23 Informationen über technische Mittel um Eingabefehler zu erkennen
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können Sie Ihre Eingaben laufend über die von Ihnen verwandten Eingabegeräte (üblicherweise Tastatur und Maus) korrigieren.
Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einer Übersicht angezeigt und können auch dort mittels der von Ihnen verwandten Eingabegeräte korrigiert werden.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung besteht zudem stets die Möglichkeit, einen Bestellvorgang durch Schließen Ihres Internetbrowsers abzubrechen.
§ 24 Informationen zum Mängelhaftungsrecht
Kunden steht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht für Waren zu.
Bei Fragen zu unseren Produkten können sie unseren Kundenservice per E-Mail über das Kontaktformular oder über die Nachrichtenfunktion auf den Plattformen eBay oder Amazon erreichen.
§ 25 Datenweitergabe
- Locedo gibt die vom Kunden angeben Daten an die jeweiligen Händler weiter umso die Abwicklung der Anfrage/Bestellung zu ermöglichen.
- Alle vom Händler angeben Daten wie Adresse, Name, Telefonnummer usw. werden auf der Webseite angezeigt und können somit auch von Suchmaschinen erfasst werden.
- Zur Erfüllung der Lieferung ist es außerdem erforderlich die Daten zum Versand an die jeweiligen Lager weiterzugeben. Erfolgt der Versand vom Hersteller oder Großhändler so werden die Daten für den Versand an diese weitergeleitet. Ebenso ist eine Weitergabe von Adressdaten an den Versanddienstleister notwendig.
§ 26 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
(Stand März 2020)